EU-Erbrechtsverordnung kommt 2015 zur Anwendung – Änderungsbedarf bei Testamenten?

Die EU-Erbrechtsverordnung ist im Jahr 2012 in Kraft getreten und wird nach einem 3-jährigen Übergangszeitraum in Bezug auf die hier relevanten Vorschriften ab dem 17.08.2015 anzuwenden sein (vgl. Art. 84 Abs. 2 EU-ErbVO).

Die wohl bedeutendste Änderung der EU-Erbrechtsverordnung ergibt sich daraus, dass bei einem grenzüberschreitenden Erbfall neu bestimmt wird, welches Recht Anwendung findet.

In Deutschland gilt bisher das sog. Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. die Staatsangehörigkeit des Erblassers entscheidet darüber, welches Recht Anwendung findet. Durch die EU-Erbrechtsverordnung wird nun aber zukünftig in der Regel das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO).

Damit führt die EU-Erbrechtsverordnung zu tiefgreifenden Änderungen: Ein deutscher Staatsangehöriger wurde bisher nach deutschem Recht beerbt, auch wenn er beispielsweise seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte. Nach der Erbrechtsverordnung kommt nun in diesem Fall spanisches Erbrecht zur Anwendung.

Durch Testament oder Erbvertrag kann aber bestimmt werden, dass das Erbrecht des Heimatstaates unabhängig vom letzten Aufenthalt gelten soll (Art. 22 EU-ErbVO). Wer also beispielsweise mit dem Gedanken spielt, seinen Altersruhesitz nach Mallorca zu verlegen, kann schon jetzt durch eine Rechtswahlklausel in seinem Testament sicherstellen, dass er auch nach Anwendbarkeit der EU-Erbrechtsverordnung weiterhin nach deutschem Recht beerbt wird.

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